Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) MT.DERM GmbH


I. Allgemeines: Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen, welche Inhalt der einzelnen Verträge werden. Anderslautende Bedingungen des Käufers werden nicht Bestandteil des Vertrages, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

II. Vertragsabschluß: (1) Unsere Angebote haben eine Angebotsbindefrist von 4 Wochen, wenn nicht anders lautend. (2) Lieferverträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, welche für Inhalt und Umfang der Lieferung maßgebend ist. (3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

III. Preise: (1) Mangels besonderer Vereinbarung verstehen sich unsere Preise in EUR und gelten ab Werk zzgl. Transport- und Verpackungskosten. Im Inland kommt die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe hinzu. Die Preise werden nach der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preisliste ermittelt.

IV. Zahlung: (1) Die Zahlung des Kaufpreises ist innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Im Export gelten die vertraglich vereinbarten Zahlungsbedingungen. (2) Verzugszinsen werden mit 5% p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. (3) Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. (4) Im Export gehen Bankspesen, die im Lande des Käufers anfallen und Akkreditivspesen, auch wenn sie in unserem Lande anfallen, zu Lasten des Käufers. (5) Der Käufer ist nur dann berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenforderungen einschließlich Gewährleistungsansprüche aufzurechnen oder zurückzuhalten, soweit unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Zahlungsansprüche vorliegen. (6) Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen lassen, werden alle unsere Forderungen sofort fällig. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur nach Leistung einer angemessenen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen bzw. nach angemessener Frist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

V. Lieferzeit: (1) Liefertermine und Lieferfristen sind schriftlich zu vereinbaren, sonst sind sie unverbindlich. (2) Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erfüllung etwaiger Vorleistungspflichten des Käufers. Sie enden mit dem Tage, an dem die Ware das Werk verlässt oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. (3) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintreten von Umständen höherer Gewalt wie Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr oder Streik. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Käufer baldmöglichst mitgeteilt. (4) Erfüllt der Käufer vertragliche Pflichten nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß, sind wir berechtigt, unsere Liefertermine und Fristen entsprechend den Bedürfnissen des Produktionsablaufes angemessen hinauszuschieben. (6) Selbständige Teillieferungen darf der Käufer nicht zurückweisen.

VI. Versand und Gefahrenübergang: (1) Die Ware wird handelsüblich verpackt und versandt. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. (2) Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Käufers, so geht bereits am Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Käufer über. Wir sind in diesem Falle berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern und als geliefert in Rechnung zu stellen. (3) Bei Transportschäden hat der Käufer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen. (4) Im Export gelten für die Auslegung handelsüblicher Lieferklauseln die Incoterms Fassung Januar 2000.

VII. Eigentumsvorbehalt: (1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Ware unser Eigentum. (2) Der Käufer darf die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang veräußern. Er tritt schon jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab. Der Käufer ist nur solange zum Einzug von Forderungen aus der Weiterveräußerung berechtigt, wie er uns gegenüber seinen Zahlungen nachkommt. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheit nach unserer Wahl verpflichtet.

VIII. Rechts- und Sachmängelhaftung: (1) Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sowie Falschlieferungen hat der Käufer unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, verdeckte Mängel unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich zu rügen. Der Käufer hat die reklamierte Ware in diesem Falle mit dem Prüfbefund in der Originalverpackung an unsere Reklamationsabteilung zur Überprüfung zu übersenden. Bei Großgeräten erfolgt die Reparatur vor Ort. Im Export besteht auch die Möglichkeit, die Ware an eine von uns benannte Kundendienstvertretung zur Überprüfung und Nachbesserung zu übergeben. (2) Bei berechtigter Mängelrüge bessern wir vorrangig kostenlos nach oder liefern einwandfreien Ersatz. Im Falle der Nachlieferung ist der Käufer zur Rückgabe der mangelhaften Sache verpflichtet. Erweist sich Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung als unmöglich oder unzumutbar, ist der Käufer zur Geltendmachung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte berechtigt. (3) Nachbesserung durch den Käufer oder Dritte sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, wir haben dem vorher schriftlich zugestimmt. Der Käufer ist in diesem Falle berechtigt, die Erstattung der notwendigen Kosten zu fordern. (4) Die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. (5) Wir haften nicht für Schäden, die in Folge unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage, Reparatur oder Wartung durch den Käufer oder Dritte oder durch natürliche Abnutzung entstanden sind. (6) Im Export bedürfen sich aus nationalen Vorschriften, Standards oder Bräuchen des Bestimmungslandes ergebende Anforderungen an die Qualität einer vertraglichen Vereinbarung.

IX. Mengendifferenzen: Beanstandungen wegen Mengendifferenzen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich bei uns anzuzeigen. Für den Fall, dass die Reklamation berechtigt ist, erfolgt eine Nachlieferung oder Gutschrift in Höhe der fehlenden Menge.

X. Weiterverkauf im Export: Im Falle des Weiterverkaufes der Ware im Export hat der Käufer zu sichern, daß der neue und jeder weitere Käufer alle zur Kaufsache gehörenden Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen und an ihr angebrachte Qualitäts- und Warenzeichen sowie Informationen über bekannte Besonderheiten der Ware erhält. Der Käufer hat ggf. Übersetzungen anzufertigen.

XI. Allgemeine Haftungsbegrenzung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch unserer gesetzlichen Vertreter und leitenden Erfüllungsgehilfen bzw. Angestellten, nicht jedoch für solches einfacher Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand: (1) Erfüllungsort ist Berlin. (2) Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Berlin. (3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.



 


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